21.1.2025

Nach einem einstimmigen Beschluss der Schengen-Staaten Mitte Dezember in Brüssel können Rumänien und Bulgarien ab 1.1.2025 vollwertige Mitglieder des Schengen-Raums werden. Österreich hatte seine Blockadehaltung nun ganz aufgegeben. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt nunmehr auch die Personenkontrollen im Landverkehr entfallen können, nachdem zum 1.3.2024 bereits die Personenkontrollen im Luft- und Seeverkehr weggefallen waren. Im Ratsbeschl. (EU) 2024/3212 (ABl. L 2024/3212 v. 23.12.2024) wird das Datum für die Aufhebung der Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen zu und zwischen der Republik Bulgarien und Rumänien exakt auf den 1.1.2025 festgelegt. Das bringt die Anzahl der Schengen-Mitglieder auf 29 (alle EU-Mitgliedstaaten – mit Ausnahme von Irland und Zypern – sowie Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein und Island). Allerdings werden derzeit die vollen Schengen-Rechte weiterhin getrübt durch zeitweilige Kontrollen an den Binnengrenzen, die zahlreiche Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen nach den vorgesehenen Regeln notifiziert haben (siehe Zusammenstellung mit Stand 19.1.2025). Die „klassischen Gründe“ sind Gefahren des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie der fortbestehende Druck durch irreguläre Migration und die Folgen des Ukrainekriegs. D hat bis 15.3.2025 zeitweilige Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, der Schweiz, Tschechien, Österreich, Frankreich, den Benelux-Staaten und Dänemark, also nunmehr zu allen Nachbarstaaten, gemeldet. Weitere Meldungen haben Italien, Slowenien, Österreich, die Niederlande, Norwegen, Dänemark, Frankreich und Schweden und nun auch – ab 1.1.2025 bis 30.6.2025 – Bulgarien abgegeben.

KPME